Pressemitteilungen
21. 02. 2003
Für die FDP-Bundestagsfraktion steht außer Zweifel, dass es zu jeder Art von Folter nur ein klares Nein geben kann. Die Handlungsweise des beteiligten Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, im Fall Metzler, ist vielleicht menschlich nachvollziehbar, kann aber in einer Demokratie nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
STADLER: Ein klares Nein zur Folter
BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Für die FDP-Bundestagsfraktion steht außer Zweifel, dass es zu jeder Art von Folter nur ein klares Nein geben kann. Die Handlungsweise des beteiligten Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, im Fall Metzler, ist vielleicht menschlich nachvollziehbar, kann aber in einer Demokratie nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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